Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Vertragsverhältnis.

Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Bedingungen) sowie die in unseren Preislisten und Angeboten angeführten technischen und kaufmännischen Sonderbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und sinngemäß für die Erbringung von Leistungen durch uns, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Bedingungen erfolgen.

Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Bedingungen als Grundlage des Vertragsverhältnisses.

Abänderungen oder Nebenabreden von in diesen Bestimmungen getroffenen Regelungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Auch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch uns gilt nicht als Anerkennung der Vertragsbedingungen des Kunden.

Bestellungen des Kunden werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung angenommen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Diese Bedingungen sind auf Lieferungen und Leistungen an Verbraucher nur anzuwenden, soweit dem nicht Bestimmungen des zwingenden Rechts entgegen stehen.

2. Angebote, Preise.

Alle von uns gelegten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Einzelheiten über die Preisstellung ergeben sich aus dem detaillierten Angebot bzw. unseren Preislisten. Auch die in unseren Preislisten angeführten Preise sind grundsätzlich freibleibend. Während der Leistungserbringung eintretende Lohn- und Materialpreissteigerungen werden entsprechend in Rechnung gestellt.

Unsere Preise sind jeweils unter Berücksichtigung eines Rabattes von 65% errechnet, soweit nicht im konkreten Fall ein anderer Rabattsatz angegeben ist. Dieser Rabatt ist nur für den Fall der fristgerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei (auch nur teilweisem) Zahlungsverzug des Kunden fällt der Rabatt weg, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung vollständig Zahlung leistet. Im Fall der Insolvenz eines Kunden fällt der Rabatt weg, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Beim Wegfall des Rabattes ist der jeweils genannte Betrag um den reziproken Wert von 0,65 zu erhöhen; allenfalls bereits geleistete Zahlungen von diesem erhöhten Betrag abzuziehen.

Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer; verstehen sich in Euro ab Werk exklusive Verpackung, Transportkosten, Zöllen und Abgaben. Diese werden gesondert in Anrechnung gebracht.

Kostenvoranschläge sind für die angegebenen Maße gültig. Veränderungen des Leistungsumfanges bedingen Preisänderungen. Die Verrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Ausmaß der Leistungen.

Werden Mehr- und Nachtragsarbeiten, Überstunden, Nachtstunden, Sonn- und Feiertagsstunden und andere betriebliche Mehrleistungen durch den Auftraggeber gefordert, bezahlt dieser die Mehrkosten nach den jeweils geltenden Stundensätzen. Allfällige Abweichungen zwischen den aus früheren Angeboten oder einer Rahmenvereinbarung resultierenden Preisen und den jeweils tatsächlich verrechneten Preisen sind endgültig und vom Kunden als richtig anerkannt, sobald der Kunde Zahlung auf die jeweils verrechneten Preise geleistet hat. Der Kunde verzichtet so auf eine Irrtumsanfechtung oder sonstige Ansprüche wegen derartiger Abweichungen.

3. Große Spiegel.

Bei großen Spiegeln, z.B. Wandverkleidungen, Deckenverspiegelungen und dgl. kann es vorkommen, dass Spiegel schief spiegeln. Dafür gibt es technische Ursachen, die sich nicht beseitigen lassen, weshalb wir für das etwaige Schiefspiegeln keine Verantwortung übernehmen – diesen technischen Umstand vielmehr ausdrücklich zum Vertragsinhalt machen.

4. Montagevorschriften für Spiegel.

Spiegel werden von uns nur zum Zweck einer Montage nach folgenden Montagevorschriften geliefert:
Zwischen Spiegel und Wandfläche bzw. sonstigen Montageflächen muss eine Luftzirkulation möglich sein. Die Befestigungsteile dürfen nicht aus aggressivem Material bestehen. Geputzte und gestrichene Flächen müssen vor der Spiegelmontage ganz ausgetrocknet sein. Bei Anschraubspiegel ist eine entsprechend dimensionierte Schraube mit Kunststoffhülse zu verwenden. Bei eingelegten Gläsern und Spiegeln muss zwischen Glas und Rahmen bzw. Profilkante ein angemessener Abstand sein.

Bei mehrteiligen Spiegeln ist auf einen entsprechenden Abstand zwischen den Stoßkanten zu achten. Bei Verlegung in Profilen oder Rahmen aus hartem Material ist zwischen Glas- oder Spiegelfläche und Rahmenfläche ein elastischer Abstandhalter vorzusehen. Es darf kein chemisch aggressives Material verwendet werden, unmittelbare Profilberührung ist zu vermeiden. Bei Verwendung von Klebemitteln müssen diese eine Verträglichkeit mit dem Spiegelbelag aufweisen. Von uns empfohlene Klebemittel schützen bei Beachtung der Verarbeitervorschriften vor Belagsschäden. Das Trägermaterial muss frei von Säure und aggressiven Mitteln sein. Es muss plan, sauber und zum Verkleben geeignet sein. Bei Spiegelmontagen ist die Planimetrie des Untergrundes und die Verzugsfreiheit des Trägermaterials sicherzustellen. Bei Einbau von Spiegel in Schwimmhallen, Hallenbädern und angrenzenden Räumen sowie solchen mit ständig extrem hoher Luftfeuchtigkeit entfällt jede Haftung für die Haltbarkeit des Belages.

5. Zuschnitt, Toleranzen.

Für Zuschnitt und Kantenbearbeitung gelten folgende Toleranzen:
bis 6 mm Glasstärke +/- 3 mm;
bei 8 bis 10 mm Glasstärke +/- 4 mm;
bei 12 – 19 mm Glasstärke +/- 5 mm.

Unter-, Überbruch und Schneidansatz sind zulässig und liegen innerhalb der Zuschnitttoleranz. Schliffkanten weisen ein Ab- und Auslaufmerkmal auf. Dieses ist aus technischen Gründen unvermeidbar.

6. Pläne, Schablonen.

Sämtliche von uns erstellten Unterlagen (Pläne, Muster, Skizzen, Formen, Schablonen, Werkszeichnungen, etc.) bleiben auch bei einer Verrechnung unser alleiniges geistiges Eigentum, selbst wenn sie in den Besitz des Kunden gelangen. Der Kunde darf von uns erstellte Unterlagen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht verwenden oder weitergeben. Stellt der Kunde Pläne, Muster, etc. zur Verfügung, so hält er uns im Fall von Rechtsverletzungen Dritter schad- und klaglos. Werden vom Kunden Pläne und Maßangaben beigestellt, so haftet der Kunde für die Richtigkeit der Pläne und Maße. Wir schulden nur die planmäßige Herstellung, nicht aber etwa eine Kontrolle der Angaben in der Natur (oder auch nur auf deren Plausibilität).

Die Verrechnung erfolgt nach der jeweils gültigen ÖNORM B 2227, wobei die Glasmaße als nächsthöheres, ganzzahliges Vielfaches von 30mm festgestellt werden; eine Mindestverrechnungsgröße von 0,30 m² bzw. 0,50 m² abgerechnet wird.

Um Maßfehler zu vermeiden, müssen bei nicht rechteckigen Scheiben für uns kostenlos Schablonen im Maßstab 1:1 vom Kunden beigestellt werden. Diese Schablonen müssen aus feuchtigkeitsbeständigem Material bestehen und gehen in unser Eigentum über. Sollte der Kunde eine Rückgabe der Schablonen wünschen, werden auf seine Kosten zu allfälligen Beweiszwecken Kopien angefertigt, die ebenfalls in unser Eigentum übergehen.

7. Änderungen, Glasbruch, Haustürgeschäfte.

Nach Auftragserteilung bedürfen Änderungen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Alle Änderungen bedingen einen neuen Liefertermin und sind gesondert kostenpflichtig.

Die Bearbeitung oder Montage kundeneigener Glastafeln erfolgt stets nur unter Ausschluss von Haftung für Glasbruch; es wird so im Fall von Glasbruch auch kein Ersatz geleistet (z.B. Handling, Aus- und Einglasungen vorhandener Scheiben, Veredelung zu Isolierglas, Lohnhärtung, Ventilatorausschnitte, Kantenschliffe), wenn uns nicht etwa grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Hat ein Kunde, der Verbraucher ist, seine Vertragserklärung weder in den von uns für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, (i) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns oder unseren Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, (ii) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Bestimmungen stellen lediglich die Information über gesetzliche Verbraucherrechte dar und gewähren keine über die zwingenden Bestimmungen hinausgehenden Rechte.

8. Lieferfrist Haftungsausschluss

Die Angabe einer Lieferfrist in unserer Auftragsbestätigung ist unverbindlich und durch alle Gefahren und Eigenheiten eines Glasveredelungsbetriebes bedingt. Die Lieferzeit beginnt erst nach völliger Klarstellung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten zu laufen. Betriebs- und Verkehrsstörungen, Personal- und Rohstoffmangel, Lieferungsverzögerungen seitens unserer Lieferanten, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsunfälle, sowie alle Fälle höherer Gewalt befreien uns bis zur endgültigen Beseitigung der Störung von der Pflicht zur Lieferung; nach deren Beseitigung beginnt die Lieferfrist neu zu laufen.

Wir sind bis zum Ende der Lieferfrist berechtigt, unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen Sicherstellung für die Zahlung des Preises zu verlangen; in diesem Fall endet die Lieferfrist frühestens 7 Werktage nach Erhalt eines Nachweises über die vollständige Sicherstellung des Preises.

Für den Fall des Verzugs des Kunden mit der Zahlung in einem anderen Auftrag ist der Ablauf der Lieferfrist gehemmt, bis jedweder Verzug beseitigt ist. Wir sind zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn jedweder Verzug nicht innerhalb von 14 Tagen beseitigt wird.

Ansprüche wegen verspäteter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz oder Minderung, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht etwa grobes Verschulden nachgewiesen wird. Eine Pönale für den Verzugsfall hat zur Voraussetzung, dass sie im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist. Eine aus welchen Gründen auch immer bestehende Haftung ist betraglich mit 5% des Warenwertes gedeckelt.

9. Übernahme, Lieferung, Versand.

Die Arbeiten sind innerhalb von 14 Tagen nach vereinbarter Lieferfrist bzw. nach Fertigstellung und Verständigung vom Kunden zu übernehmen. Ab Lieferfrist ist zur sachgemäßen Lagerung aller von uns gelieferten Gegenstände ein geeigneter trockener Raum zur Verfügung zu stellen. Ist der Raum nicht versperrbar, ist der Kunde für einen Verlust haftbar bzw. trägt dieser die Gefahr.

Ist innerhalb dieser Frist eine tatsächliche Abnahme nicht erfolgt, gilt diese Leistung als übernommen. Wir sind ab dem vereinbarten Liefertermin berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen; dies auch, wenn die Ware nicht übernommen worden ist. Der Kunde hat die Waren auch bei unwesentlichen Mängeln zu übernehmen. Im Fall der Nichtübernahme oder nicht rechtzeitigen Übernahme hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Lagerung zu bezahlen.

Der Kunde hat jede Erhöhung der Frachtkosten aus eigenem zu begleichen. Der Kunde hat für eine ausreichende Sicherung der Ware während des Transportes und für eine Versicherung des Transportes zu sorgen. Warenanlieferungen bzw. ein Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden; dies auch bei Frankolieferungen. Das Risiko geht zum Zeitpunkt der werkseitigen Verladebereitschaft zum Transport auch bei allfälligen Teillieferungen auf den Kunden über. Eine Haftung für Bruch, sonstige Beschädigungen oder Beraubungen während des Transportes wird nicht übernommen. Etwaige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

10. Montage.

Bei Montagearbeiten hat der Kunde alles vorzukehren, damit wir mit unseren Arbeiten vor Ort beginnen und sie dort ungestört und zügig fortsetzen können (Schneeräumung etc.). Insbesondere ist eine entsprechende Arbeitsfläche zur Verfügung zu stellen, die es uns erlaubt, an Ort und Stelle alle notwendigen Arbeiten durchzuführen. Weiters ist vom Kunden bauseits eine hinreichende Lagermöglichkeit für das gesamte, auf der Baustelle anzuliefernde Material bereitzustellen.

Erforderliche Gerüste zur Durchführung der Glaserarbeiten werden bauseits vom Kunden bei- und aufgestellt. Bei Arbeiten außerhalb unserer Werkstätte wird uns der erforderliche Kraft- und Lichtstrom vom Kunden kostenlos bereit- und beigestellt.

Zur Aufstellung von Gerüsten ist ein ebener und fester Untergrund vom Kunden bauseits herzustellen. Es muss auf der Baustelle weiters eine angemessene Zufahrtsmöglichkeit für LKWs und Kranfahrzeuge bestehen, auch müssen sich diese Fahrzeuge auf der Baustelle angemessen bewegen können. Der Kunde hat uns alle Arbeitsunterlagen, Pläne, Berechnungen usw. bei Auftragserteilung bzw. zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen.

Das Gleiche gilt für Abklärung aller technischen Details. Sind Montagearbeiten aufgrund von Schlechtwetter nicht möglich, sind die verstreichenden Tage an den eingegangenen Endtermin anzuhängen.

11. Mängel, Haftung.

Angaben in Prospekten und Katalogen sowie zugesicherte Eigenschaften müssen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, um Vertragsbestandteil zu werden. Der Kunde hat sich zu überzeugen, dass die bestellte Ware für seine Zwecke geeignet ist; jede Haftung unsererseits diesbezüglich ist ausgeschlossen. Lieferungen sind jedenfalls vertragskonform, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Angebliche Mängel oder Schäden sind uns bei sonstiger Verwirkung allfälliger Ansprüche unverzüglich schriftlich mit einer konkreten Umschreibung von Art und Umfang des Mangels anzugeben. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen können wir diese nach unserer Wahl durch Austauschlieferungen eines handelsüblichen Ersatzes oder durch entsprechende Preisminderung erfüllen. Wir haften nicht für Schäden in Zusammenhang mit der Verwendung und/oder Verarbeitung von geliefertem Material. Für alle mitgelieferten bzw. mitverwendeten fremden Erzeugnisse übernehmen wir nur jene Gewähr, welche die Erzeuger dieser Artikel uns gegenüber eingegangen sind, und treten gegebenenfalls uns zustehende Gewährleistungsansprüche an unsere Kunden mit schuldbefreiender Wirkung ab.

Alle Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab unserer Lieferbereitschaft. Für den Fall von Glasbruch ist jedwede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche ist unzulässig.

Alle Rechte des Kunden für Vertragsverletzung und deren Rechtsfolgen sind in diesen AGB abschließend geregelt. In diesen AGB nicht ausdrücklich geregelte Rechte des Kunden im Zusammenhang mit Gewährleistung, Schadenersatz, Anfechtung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag, Regressrechten, vorvertraglicher Ansprüche sowie Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten sind jedenfalls ausgeschlossen.

12. Isolierglaselemente – Garantie, Haftungsausschluss.

Wir übernehmen für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tag der Erstlieferung ab unserer Erzeugungsstätte, die Garantie, dass die Durchsichtigkeit unserer Isolierglasscheiben unter normalen Bedingungen nicht durch Staub- oder Filmbildung im Scheibeninneren beeinträchtigt wird. Treten solche Mängel auf, liefern wir kostenlosen Ersatz ab Werk. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Voraussetzung für diese Garantie ist die genaue Einhaltung nachstehender Einbaurichtlinien: Keinerlei Bearbeitung oder sonstige Veränderung an den Scheiben. Keine Beschädigung des Scheibenverbundes. Fachgerechte Verlegung durch den Glaser, entsprechend unseren Verglasungsrichtlinien, sowie den einschlägigen ÖNORMEN. Fachgerechte Wartung und Instandhaltung von Rahmen und Dichtungsmaterial durch den Bauherrn.

Ausgeschlossen aus der Garantie sind Isolierglaselemente, die in Verkehrsmittel oder Kühlanlagen eingebaut werden, Isolierglaselemente, in denen im SZR vom Auftraggeber beigestellte Einlegeteile und Einbauelemente eingesetzt werden, sowie Isolierglaselemente mit Oberflächenheizfunktion.

Der Garantieanspruch verjährt, wenn er nicht innerhalb der fünfjährigen Frist und unverzüglich nach Entdeckung des Garantiefalles geltend gemacht wird. In Abweichung von den §§ 1298 und 924 ABGB hat der Kunde alle Voraussetzungen für eine Haftung von uns selber zu beweisen.

13. Abtretung, Aufrechnungsverbot.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden an Dritte, ist ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung mit oder ein Zurückbehaltungsrecht wegen allfälliger Gegenansprüche des Kunden gegen unsere Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht etwa gerichtlich festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.

14. Zahlungsbedingungen.

Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 40 % der Auftragssumme zu leisten, wobei der Auftrag erst mit Einlangen dieser Zahlung als von uns angenommen gilt. Weitere 30% sind bei Warenanlieferung fällig, der Rest bei Rechnungserhalt. Schecks und Wechsel gelten erst mit der baren Einlösung als Zahlung.

Wir sind auch berechtigt, Teile eines Auftrages abzurechnen, wenn die Leistung dieses Teiles erbracht worden ist. Sofern der Kunde eine Bankgarantie oder Versicherung über angezahlte Beträge wünscht und dies vereinbart ist, hat er uns die hierfür anlaufenden Kosten zu ersetzen.

Im Verzug sind 14% p.a. Verzugszinsen und eine Pönale von 15% des offenen Betrages geschuldet; auch Betreibungskosten und -spesen zu ersetzen.

Anzahlungen verfallen bei Stornierung des Auftrages. Reparaturarbeiten sind bei Warenübernahme zu bezahlen.

15. Eigentumsvorbehalt.

Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die Ware – gleich, in welchem Zustand – unser unbeschränktes Eigentum, auch dann, wenn sie im Betrieb des Kunden bearbeitet oder verwendet wird.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Wenn der Kunde die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung an einen Dritten weiterverkauft oder für ihn bearbeitet bzw. eingebaut hat, tritt er bis zur vollständigen Bezahlung den Erlös an uns mit dringlicher Wirkung zur Sicherheit ab. Der Kunde ist verpflichtet, in diesen Fällen den Dritten von der erfolgten Abtretung des Kaufpreises schriftlich zu informieren und diese Information zu dokumentieren und den entsprechenden Buchvermerk in seinen Büchern zu setzen. Der Kunde verpflichtet sich daher, den Dritten über die sicherungsweise Abtretung schriftlich zu verständigen und uns eine Kopie zukommen zu lassen. Die Abtretung wird hinfällig, sobald der Kunde seine Schuld vollständig bezahlt hat.

Der Kunde darf die ihm gelieferte Ware bis zur völligen Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Wird die Ware oder die Forderung von dritter Seite gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der unsere Verfügungsmöglichkeit gefährdet, so ist der Kunde verpflichtet, diesen sofort davon zu benachrichtigen.

Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind pflegsam zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken angemessen versichert zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, den Nachweis des Versicherungsschutzes zu verlangen. Wir haben jederzeit das Recht, auch ohne vorhergehende Ankündigung, den vereinbarten Eigentumsvorbehalt dadurch zu realisieren, dass wir die unter Eigentum stehenden Gegenstände wieder in unsere Verfügungsgewalt nehmen, also abholen oder auch abmontieren. Dieses Recht besteht auch dann, wenn irgendwelche Gegenstände mit Bauwerken oder dergleichen fest verbunden sind, als Zubehör zu einer anderen Sache zu gelten haben oder infolge von Montage oder Verarbeitung aufgehört haben, rechtlich selbstständig zu sein. Der Kunde verpflichtet sich, seine Auftraggeber über die uns zustehenden Rechte zu informieren und uns ungehinderten Zutritt zur Ware zu verschaffen.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf unsere Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht, ausgenommen das UN-Kaufrecht und ausgenommen Verweisnormen, anzuwenden. Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.

Petschenig glastec GmbH